Wir nutzen den Haushalt 2021 für einen Neustart
Die Wülfrather CDU-Ratsfraktion hat am vergangenen Wochenende in einer Klausurtagung den Haushaltsentwurf der Stadt beraten. Vorbereitet wurde die Tagung der Gesamtfraktion von den Arbeitskreisen der Fraktionen für die Fachausschüsse.
Axel Effert, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Das waren die ersten Haushaltsberatungen in neuer Zusammensetzung. Wir haben zahlreiche Themen sehr intensiv, zum Teil kontrovers, aber immer lösungsorientiert diskutiert. Die Ergebnisse passen zu dieser Fraktion: eine gute Mischung aus Kontinuität und Aufbruch.“
Als mit großem Abstand stärkste Ratsfraktion sei die CDU bereit, Verantwortung zu übernehmen. Effert: „Wir wollen nicht blockieren, sondern gestalten. Aber wir suchen auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister. Deshalb hatten wir ihn eingeladen, zu Beginn unserer Klausurtagung seine Vorstellungen zu präsentieren.“
Die Ausgangslage sei dabei alles andere als einfach. Zu der ohnehin schwierigen finanziellen Situation der Stadt kommen die Belastungen und Unwägbarkeiten der Pandemie dazu. Der Gestaltungspielraum sei deshalb sehr eng. Große Umschichtungen im Haushalt seien nach fünf Haushaltssicherungskonzepten kaum denkbar. Trotzdem erwarte die CDU-Ratsfraktion weiterhin eine kontinuierliche Überprüfung von Aufgaben und Leistungen. Dies solle aber im Miteinander und nicht im Gegeneinander erfolgen.
Mit der Einbringung des Haushaltes hatte der Bürgermeister eine Grundsteuererhöhung auf 650 Prozentpunkte vorgeschlagen. Diese ist mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. CDU und Grüne hatten deshalb den Bürgermeister und die Verwaltung gebeten, Alternativen dazu vorzuschlagen. In der Antwort des Bürgermeisters heißt es dazu: „Aus Sicht der Verwaltung ist die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos.“
Die Grundsteuererhöhung hatte deshalb bei den Beratungen einen herausgehobenen Stellenwert. Effert: „Es war gut, dass der Bürgermeister seinen Vorschlag zur Erhöhung korrigiert hat und damit auf uns zugekommen ist. Ganz ohne Steuererhöhung besteht offensichtlich kein Gestaltungsspielraum. Wir wollen eine Steuererhöhung aber dann auch nutzen, um eigene Akzente zu setzen.“
Zwei Schwerpunkte sieht die CDU-Fraktion bei der Digitalisierung und beim Technischen Dezernat. Effert: „Wir wollen schneller zu einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen kommen. Zudem wollen wir das Technische Dezernat ausbauen und effizienter machen. Im Gegenzug erhoffen wir uns dann bei der Stadtentwicklung sichtbare Fortschritte, insbesondere bei Gewerbeflächen, der Entwicklung von Innenstadt und Ortsteilen sowie bei Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur.“
Die „Strategie 22plus“ bleibt für die CDU-Ratsfraktion der Kompass für die Entwicklung der Stadt. Hier sieht Effert auch die Basis zur Zusammenarbeit. Effert: „Wir stehen zur Kooperation mit den Grünen und sind bereit, mit unserer Mehrheit Verantwortung zu übernehmen. Aber wir sind immer offen für gute Vorschläge aus anderen Fraktionen.“