Zur Beanstandung der Ratsbeschlüsse durch den Bürgermeister: „Wir sind anderer Meinung, suchen aber weiterhin nicht die Auseinandersetzung, sondern das Gespräch.“
Zu der Beanstandung der Vorgänge in der Ratssitzung am 12. Januar durch den Bürgermeister erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Axel Effert und Stephan Mrstik:
„Wir haben diesen Streit nicht ausgelöst. Ursache waren zwei Anträge aus den Weihnachtsferien, die zum Gegenstand einer Ratssitzung gemacht wurden, die ursprünglich ausschließlich der Erläuterung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung dienen sollte. Wie der Bürgermeister bestätigt, haben die Antragsteller in der Ratssitzung unter TOP 1.4 Gelegenheit bekommen, beide Anträge inhaltlich zu erläutern. CDU und Grünen haben erklärt, diese Anträge erst in der Ratssitzung am 30. März behandeln zu wollen.
Eine Absetzung von Tagesordnungspunkten und Anträgen von der Tagesordnung ist zulässig. Das bestätigt auch die rechtliche Bewertung des Bürgermeisters. Deshalb war das Vorgehen unserer Fraktionen rechtmäßig. Streitig ist jetzt nur noch, ob das Verfahren dafür richtig war. Dafür war aber nicht der Rat, sondern ist der Bürgermeister zuständig. Es ist gängige Praxis und sowohl in unserer Geschäftsordnung als auch der Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes so vorgesehen, dass dies im Regelfall zu Beginn der Sitzung bei der Feststellung über die Tagesordnung erfolgt. Das ist auch die ganz herrschende Rechtsmeinung. Wir haben uns auch insoweit externen Rat eingeholt.
Wir fürchten deshalb die weitere Auseinandersetzung aus rechtlicher Sicht nicht. Uns reicht aber insofern, dass auch die Prüfung des Bürgermeisters dazu führt, dass Vorwürfe unberechtigt sind, mit den Beschlüssen zur Vertagung der Anträge hätten wir „rechtswidrig“ gehandelt und „Machtmissbrauch“ betrieben haben. Für uns sind damit die wesentlichen Vorwürfe entkräftet.
Uns ist weiter daran gelegen, dass das Arbeitsklima im Rat und in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht weiter belastet wird. Deshalb werden wir die Zeit bis zum 30. März nutzen, das Gespräch zu suchen und in der Sache weiterzukommen. Beide Fraktionen haben dazu den Bürgermeister zu einer Aussprache in ihre Fraktion eingeladen.
Beide Fraktionen haben schon in der Ratssitzung am 12. Januar keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Anträge – zum richtigen Zeitpunkt – beraten wollen. Dies wird – ob mit oder ohne juristische Auseinandersetzung – die nächste Ratssitzung am 30. März sein.